Landgericht Köln — 101 Qs 72/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-11-09

Aktenzeichen: 101 Qs 72/20

ECLI: ECLI:DE:LGK:2020:1109.101QS72.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. große Strafkammer

Normen: §129 StGB; §232 StGB

Leitsätze

• 1. Zur Abgrenzung der kriminellen Vereinigung von der Bande nach der Neuregelung des § 129 Abs. 2 StGB mit Gesetz zur Änderung des Strafrechts vom 21.07.2017
• 2. Der Anwendungsbereich des § 129 StGB ist weiterhin subjektiv zu begrenzen (Fortgeltung der in BGHSt 54, 216 entwickelten Auslegungsgrundsätze).
• 3. Eine darauf verzichtende, allein am Zweck des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates der Europäischen Union vom 24.10.2008 orientierte Auslegung würde demgegenüber zu einer Verwischung der Grenzen von Bande und krimineller Vereinigung und damit zu einem unauflösbaren Bruch im System der Strafbarkeit mehrerer zusammenwirkender Personen führen, auf dem das deutsche materielle Strafrecht beruht.
• 4. Ein „übergeordnetes gemeinsames Interesse“ im Sinne von § 129 Abs. 2 StGB scheidet daher weiterhin aus, wenn bloß ein persönliches Gewinnstreben der Täter im Vordergrund steht.

Tenor

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Köln vom 08.06.2020 (503 Gs 801/20) wird aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der der Beschuldigten hierin entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.