Landgericht Köln, 2020-09-30, 11 S 235/20

11 S 235/20Kantonsgericht30.09.2020

Gesamter Gesetzestext

Landgericht Köln — 11 S 235/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-09-30

Aktenzeichen: 11 S 235/20

ECLI: ECLI:DE:LGK:2020:0930.11S235.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 11. Zivilkammer

Tenor

  1. Das Verfahren wird ausgesetzt.

  2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:

Handelt es sich bei einem durch einen Gewerkschaftsaufruf bedingten Streik eigener Mitarbeiter des Luftfahrtunternehmens um einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 261/2004?

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