Landgericht Köln — 81 O 167/07 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2008-07-01

Aktenzeichen: 81 O 167/07

ECLI: ECLI:DE:LGK:2008:0701.81O167.07.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 11. Kammer für Handelssachen

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt,

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu € 250.000,- zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken

wie nachstehend beispielhaft wiedergegeben für neu herge-stellte Druckpatronen zu werben und/oder werben zu lassen:

(Es folgt eine 4-seitige Werbedarstellung)