28 O 19/07•Landgericht Köln, 2007-03-21, 28 O 19/07
Gesamter Gesetzestext
Landgericht Köln — 28 O 19/07 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2007-03-21
Aktenzeichen: 28 O 19/07
ECLI: ECLI:DE:LGK:2007:0321.28O19.07.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 28. Zivilkammer
Tenor
Die einstweilige Verfügung vom 15.01.2007 – LG Köln 28 O 19/07 – wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Tenor wie folgt lautet:
Den Verfügungsbeklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Fall der Ver-
fügungsbeklagten zu 1) zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, für jeden Fall der Zuwiderhandlung
v e r b o t e n ,
die Musikwerke
„Sie ist weg“ der Komponisten und Textdichter Michael Beck, Michael B. Schmidt, Thomas Dörr, Andreas Rieke und
„Von der Skyline zum Bordstein zurück“ des Komponisten und Textdichters A-nis Ferchichi
über ihr Internetangebot www.rapidshare.com öffentlich zugänglich zu machen.
Die weiteren Kosten des Verfahrens tragen die Verfügungsbeklagten zu je 1/3.
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