23 O 320/05•Landgericht Köln, 2006-04-12, 23 O 320/05
Gesamter Gesetzestext
Landgericht Köln — 23 O 320/05 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2006-04-12
Aktenzeichen: 23 O 320/05
ECLI: ECLI:DE:LGK:2006:0412.23O320.05.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 23. Zivilkammer
Tenor
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Gesamtkosten für weitere Versuche der künstlichen Befruchtung im Rahmen der IVF/ICSI im tariflichen Umfang zu erstatten, solange die Erfolgsaussicht bei mindestens 15% liegt.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
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