Landgericht Hagen — 46 Qs 59/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-09-30

Aktenzeichen: 46 Qs 59/21

ECLI: ECLI:DE:LGHA:2021:0930.46QS59.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Strafabteilung

Normen: StPO § 305; OWiG § 62

Leitsätze

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Anspruch auf Herausgabe/Akteneinsicht in die Daten der gesamten Messreihe einschließlich Statistikdateien und Case-Listen

Tenor

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwelm vom 16.08.2021 aufgehoben, soweit eine Zurückweisung des Antrags im Übrigen erfolgte.

Der Ennepe-Ruhr-Kreis - Zentrale Bußgeldstelle - wird angewiesen, dem Verteidiger folgende Daten auf einem von ihm bereitgestellten Speichermedium zur Verfügung zu stellen:

Die digitalen Falldatensätze der gesamte Messreihe, die zwischen dem 22.06.2020 (16:30 Uhr) und dem 23.06.2020 (16:40 Uhr) von dem Messgerät Vitronic Poliscan Speed (Geräte-Nr. xxxxxx) erstellt wurden, samt Case-List(en) und Statistikdatei(en).

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.