4 O 272/94•Landgericht Hagen, 1994-07-21, 4 O 272/94
Gesamter Gesetzestext
Landgericht Hagen — 4 O 272/94 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1994-07-21
Aktenzeichen: 4 O 272/94
ECLI: ECLI:DE:LGHA:1994:0721.4O272.94.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 4. Zivilkammer
Tenor
Dem Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, durch zumutbare Maßnahmen auf die Firma X2 & U GmbH, E, dahingehend einzuwirken, daß in dem von dieser Firma im I2 in I angemieteten Ladenlokal Pizza- und Nudelgerichte sowie Salate bis zum 31. Dezember 1994 nicht feilgehalten und/oder verkauft werden.
Von den Kosten des Verfahrens tragen der Verfügungskläger 1/3 und der Verfügungsbeklagte 2/3.
Was bedeutet dieser Text für Ihre Situation?
Kostenlose und unverbindliche Beratung
Schildern Sie uns Ihre Situation. Unser Team meldet sich per E-Mail bei Ihnen für Ihre Beratung.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.