Landgericht Essen — 4 O 312/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-10-05

Aktenzeichen: 4 O 312/08

ECLI: ECLI:DE:LGE:2009:1005.4O312.08.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Normen: §§ 39 OBG, 36 FSHG, 839 BGB, 34 GG

Leitsätze

Kein Schadensersatz für Beschädigung eines Baggers durch Feuerwehr im Rahmen der Gefahrenabwehr.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages.