1 OH 5/16•Landgericht Detmold, 2016-10-13, 1 OH 5/16
Gesamter Gesetzestext
Landgericht Detmold — 1 OH 5/16 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2016-10-13
Aktenzeichen: 1 OH 5/16
ECLI: ECLI:DE:LGDT:2016:1013.1OH5.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: Zivilkammer I
Normen: GNotKG § 36 Abs. 2
Tenor
Die Kostenberechnung Nr. 1501222 des Beteiligten zu 3) vom 31.08.2015 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1,0 Gebühr für die Fertigung des Entwurfs der
Patientenverfügung vom 21.07.2015 (UR-Nr. 369/2015)
nach einem Geschäftswert von 50.000 €,
Nr. 24101 KV GNotKG, §§ 119 Abs. 1, 92 Abs. 2,
§ 36 Abs. 2 GnotKG 165,00 €
Dokumentenpauschale für 3 Seiten,
Nr. 32001 KV GnotKG 0,45 €
Pauschale für Entgelte für Post- und Tele-
kommunikationsdienstleistungen,
Nr. 32005 KV GnotKG 20,00 €
185,45 €
Umsatzsteuer,
Nr. 32014 KV GnotKG 35,24 €
220,69 €
abzüglich der auf die Kostenberechnung
Nr. 1500995 vom 24.07.2015 gezahlten 86,22 €
noch zu zahlender Betrag 134,47 €
Die Kostenberechnung Nr. 1501223 des Beteiligten zu 3) vom 31.08.2015 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1,0 Gebühr für die Fertigung des Entwurfs der
Patientenverfügung vom 21.07.2015 (UR-Nr. 370/2015)
nach einem Geschäftswert von 25.000 €,
Nr. 24101 KV GnotKG, §§ 119 Abs. 1, 92 Abs. 2,
36 Abs. 2 GnotKG 115,00 €
Dokumentenpauschale für 3 Seiten,
Nr. 32001 KV GnotKG 0,45 €
Pauschale für Entgelte für Post- und Tele-
kommunikationsdienstleistungen,
Nr. 32005 KV GnotKG 20,00 €
135,45 €
Umsatzsteuer,
Nr. 32014 KV GnotKG 25,74 €
161,19 €
abzüglich der auf die Kostenberechnung
Nr. 1500997 vom 24.07.2015 gezahlten 86,22 €
noch zu zahlender Betrag 74,97 €
Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Die gerichtlichen Auslagen werden dem Beteiligten zu 3) auferlegt; eine Erstattung der den Beteiligten entstandenen notwendigen Aufwendungen findet nicht statt.
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