Landgericht Dortmund — 2 S 36/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-11-09

Aktenzeichen: 2 S 36/09

ECLI: ECLI:DE:LGDO:2009:1109.2S36.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Normen: § 4 Abs. 5 MB/KK

Tenor

schlägt das Gericht den Parteien den Abschluss nachstehenden Vergleichs vor, den sie durch Erklärung gegenüber dem Gericht binnen 4 Wochen annehmen können, damit nach § 278 VI ZPO verfahren werden kann:

1. Die Beklagte zahlt an den Kläger einen Betrag von 437,13 €.

2. Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander

aufgehoben.