Landgericht Düsseldorf — 2a O 143/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2019-07-31

Aktenzeichen: 2a O 143/18

ECLI: ECLI:DE:LGD:2019:0731.2A.O143.18.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2 a. Zivilkammer

Tenor

• I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten – hinsichtlich der Beklagten zu 1) zu vollziehen an deren Vorstandsvorsitzenden – zu unterlassen, gegenüber Kunden oder Abnehmern der Klägerin wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder behaupten zu lassen,

der Vertrieb von mit dem Zeichen „C7“ gekennzeichneten Waren nach dem 01. Januar 2018, die vor dem 31. Dezember 2017 von der Klägerin ausgeliefert wurden, verletze die Rechte der Beklagten zu 1) an der Markeneintragung DE 2 036 935, Wort C7 und löse dadurch Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Beklagten gegenüber diesen Kunden oder Abnehmern aus, wie geschehen in der Anlage B&B 16.

• II. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, welchen Unternehmen sie gegenüber Behauptungen gemäß Ziff. 1 geäußert haben – und zwar unter vollständiger Angabe von Namen und Adressen dieser Unternehmen.
• III. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin all denjenigen Schaden zu erstatten, der ihr durch die vorstehend zu Ziff. 1 bezeichnete Handlung entstanden ist und künftig noch entstehen wird.
• IV. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte zu 1) zu 70 % und der Beklagte zu 2) zu 30 % zu tragen.
• V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich Ziff. I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,00 €, hinsichtlich Ziff. II gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 € und hinsichtlich Ziff. IV. gegen Sicherheitsleistung in Höhe 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.