Landgericht Düsseldorf — 38 O 152-16 Urt. — Urteil

Entscheidungsdatum: 2018-12-05

Aktenzeichen: 38 O 152-16 Urt.

ECLI: ECLI:DE:LGD:2018:1205.38O152.16URT.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8.Kammer für Handelssachen

Tenor

Es wird festgestellt, dass dem Beklagten gegenüber der Klägerin nicht der Anspruch zusteht, es zu unterlassen, Bier in der Aufmachung wie in den im Anschluss an die Entscheidungsgründe eingefügten Abbildungen 1 bis 6 dargestellt anzubieten, zu vertreiben oder in den Verkehr zu bringen, nämlich

1. das Bier „Chiemseer Hell“ 0,5l in der Aufmachung bestehend aus den in den Abbildungen 1 und 2 dargestellten Etiketten (Etiketten am Flaschenhals und auf der Flaschenvorderseite sowie Etikett auf der Flaschenrückseite),

2. das Bier „Chiemseer Braustoff“ 0,5l in der Aufmachung bestehend aus den in den Abbildungen 3 und 4 dargestellten Etiketten (Etiketten am Flaschenhals und auf der Flaschenvorderseite sowie Etikett auf der Flaschenrückseite) und

3. das Bier „Chiemseer Hell“ 0,33l in der Aufmachung bestehend aus den in den Abbildungen 5 und 6 dargestellten Etiketten (Etiketten am Flaschenhals und auf der Flaschenvorderseite sowie Etikett auf der Flaschenrückseite),

und zwar jeweils sowohl wenn sich das vorstehend genannte Bier in Bierkästen gemäß Abbildung 7 befindet als auch ohne Berücksichtigung des Bierkastens.

Die weitergehende Klage und die Widerklage werden abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist in der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 250.000 und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.