Landgericht Düsseldorf, 2015-10-08, 4b O 30/13

4b O 30/13Kantonsgericht08.10.2015

Gesamter Gesetzestext

Landgericht Düsseldorf — 4b O 30/13 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2015-10-08

Aktenzeichen: 4b O 30/13

ECLI: ECLI:DE:LGD:2015:1008.4B.O30.13.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4 b. Zivilkammer

Tenor

  • I.

Das Versäumnisurteil vom 16.12.2014 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass Unterlassung nach Ziffer I. 1. des Tenors nur für die Zeit bis zum 05.07.2015 verlangt werden kann und auch die tenorierte Auskunft, der Schadensersatz sowie der Rückruf nur den Zeitraum bis zum 05.07.2015 erfassen.

II.

Die Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.

III.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,00 € vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.