Landgericht Düsseldorf, 2012-11-20, 4b O 141/12

4b O 141/12Kantonsgericht20.11.2012

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Gesamter Gesetzestext

Landgericht Düsseldorf — 4b O 141/12 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2012-11-20

Aktenzeichen: 4b O 141/12

ECLI: ECLI:DE:LGD:2012:1120.4B.O141.12.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4b. Zivilkammer

Tenor

  • I Der Antrag der Verfügungsklägerin vom 28.09.2012 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

  • II Die Kosten des Rechtsstreits werden der Verfügungsklägerin auferlegt.

  • III Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

  • IV Der Streitwert wird auf 750.000,00 € festgesetzt.

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