Landgericht Düsseldorf — 4a O 212/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2008-10-16

Aktenzeichen: 4a O 212/08

ECLI: ECLI:DE:LGD:2008:1016.4A.O212.08.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4a Zivilkammer

Tenor

I. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 16. September 2008 bleibt mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass den An-tragsgegnern unter Ziffer I. anstelle des dort ausgesprochenen Verbots wegen wortsinngemäßer Verletzung (weiterhin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel wie unter Ziffer II. der Beschlussverfügung geschehen) untersagt wird,

Gleitschutzvorrichtungen für Fahrzeugräder

mit einer Halterung,

die mittels eines nicht elastischen Bandes und eines Ratschenmechanismus gegenüber der Felge eines Fahr-zeugrades derart angezogen und festgelegt werden kann, dass sie sich bei angezogenem Band vom Fahrzeugrad in seiner Achsrichtung nicht zu entfernen vermag,

die im montierten Zustand Drehbewegungen gegenüber dem Fahrzeugrad ausführen kann,

die mit mehreren speichenartig ausgebildeten, an der Rad-außenseite zu liegen kommenden Haltearmen versehen ist, wobei die Haltearme in Achsrichtung des Fahrzeugrades federnd verformbar sind,

wobei mit den der Halterung abgewandten Enden der Haltear-me Teile eines geschlossenen, hinsichtlich seiner Länge an den Radumfang anpassbaren Laufnetzes verbunden sind, das aus einer Vielzahl beweglich miteinander verbundener Elemente besteht und von den Haltearmen in den Bereich der Lauffläche gedrückt und dort gehalten wird,

in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen und/oder zu besitzen,

bei denen die Haltearme derart gelenkig mit der Halterung ver-bunden sind, dass sie aus einer durch Anschläge an der Halterung definierten Montagestellung von der Halterung weg in eine Aufbewahrungsstellung zusammenklappbar sind.

II. Die weiteren Kosten des Verfahrens werden den Antragsgegnern auferlegt.