Landgericht Düsseldorf — 4a O 325/05 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2006-03-07

Aktenzeichen: 4a O 325/05

ECLI: ECLI:DE:LGD:2006:0307.4A.O325.05.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4a. Zivilkammer

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Auf die Widerklage der Beklagten zu 1), 3) und 4) wird die Klägerin verurteilt, an Herrn Patentanwalt X, Essen, 14.305,59 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Pro-zentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2005 zu zah-len.

III. Auf die Widerklage der Beklagten zu 2) wird die Klägerin verurteilt, 4.037,73 Eur nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 1. Dezember 2005 an die Rechtsanwälte X, Düsseldorf, zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

IV. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Klägerin auferlegt.

V. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheit kann auch durch die unbedingte Sicherheit einer im Gebiet der Europäischen Union ansässigen, als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen Bank oder Sparkasse erbracht werden.