7 OH 6/15•Landgericht Bochum, 2015-10-19, 7 OH 6/15
Landgericht Bochum, 2015-10-19, 7 OH 6/15
7 OH 6/15Kantonsgericht19.10.2015
Regest
Die Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft, die Anmeldung der Bestellung des bisherigen Geschäftsführers zum Liquidator sowie die Anmeldung des Erlöschens der Geschäftsführung des bisherigen Geschäftsführers betreffen verschiedene Tatsachen, die jeweils mit 30.000 €, insgesamt 90.000 € zu bewerten sind.
Gesamter Gesetzestext
Landgericht Bochum — 7 OH 6/15 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2015-10-19
Aktenzeichen: 7 OH 6/15
ECLI: ECLI:DE:LGBO:2015:1019.7OH6.15.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 7. Zivilkammer
Leitsätze
Die Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft, die Anmeldung der Bestellung des bisherigen Geschäftsführers zum Liquidator sowie die Anmeldung des Erlöschens der Geschäftsführung des bisherigen Geschäftsführers betreffen verschiedene Tatsachen, die jeweils mit 30.000 €, insgesamt 90.000 € zu bewerten sind.
Tenor
Die angefochtene Kostenberechnung wird betreffend die Urkunden-Rolle-Nr.: Handelsregisteranmeldung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
-Nr. 24102 KV - Handelsregisteranmeldung
Geschäftswert nach §§ 119 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG
Zusammenrechnung nach § 35 Abs. 1 GNotKG
3 X 30.000,- EUR = 90.000,- EUR
= 123,00 EUR
-Nr. 22114 KV - Elektronischer Vollzug und
XML-Strukturdaten
Geschäftswert nach § 112 GNotKG = 90.000,- EUR
= 73,80 EUR
-Nr. 32001 KV - 2 Fotokopien = 0,30 EUR
-Nr. 32002 KV - 2 gespeicherte Dateien = 3,00 EUR
-Nr. 32004 KV - Entgelt für Post- und Telekommun. = 1,80 EUR
-Nr. 32011 KV - Handelsregistereinsicht = 4,50 EUR
= 206,40 EUR
-Nr. 32014 KV - Umsatzsteuer = 39,22 EUR
= 245,62 EUR
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten der Beteiligten zu 2. trägt die Landeskasse.
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