Landgericht Bonn, 2023-11-15, 64 Qs 53/22

64 Qs 53/22Kantonsgericht15.11.2023

Gesamter Gesetzestext

Landgericht Bonn — 64 Qs 53/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-11-15

Aktenzeichen: 64 Qs 53/22

ECLI: ECLI:DE:LGBN:2023:1115.64QS53.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 14. große Strafkammer

Tenor

beschlossen:

  1. Die Anträge des Bundeskartellamts in den Schriftsätzen vom 10.10.2023 und 06.11.2023 werden zurückgewiesen.

  2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör werden der Staatskasse auferlegt.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.