Landgericht Arnsberg — 8 O 36/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-12-15

Aktenzeichen: 8 O 36/16

ECLI: ECLI:DE:LGAR:2016:1215.8O36.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 1. Kammer für Handelssachen

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, Letztere zu voll-strecken an den jeweils verantwortlichen Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Werbematerial im Internet für neue Modelle von Personenkraftwagen zu verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO²-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen und sicherzustellen, dass dem Empfänger des Werbematerials diese Informationen automatisch in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen, in dem auf der Internetseite erstmalig Angaben zur Motorleistung (z. B. PS- oder Hubraum-Angabe) gemacht werden, wie geschehen in der Anlage K 2 zur Klageschrift für die beworbenen Personenkraftwagen der Modelle „Volkswagen up 1.0 move up! KLIMA “, „Volks- wagen up 1.0 move up! Klima, Color“, „Audi A6 Lim. 2.0 TDI ultra S-Line”, „Audi A6 Lim. 2.0 TDI ultra Xenon Plus”, “Audi SQ5 3.0 TDI quattro Xenon Plus” und “Audi Q7 3.0 TDI quattro tiptronic S-Line Navi 7 Sitzer.”

Die Beklagte wird außerdem verurteilt, an den Kläger 229,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.05.2016 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich der Vollstreckung zur Unterlassung aber nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000 €, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Der Streitwert wird auf 25.000,00 € festgesetzt.