Landgericht Arnsberg — 2 StVK 77/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-11-17

Aktenzeichen: 2 StVK 77/16

ECLI: ECLI:DE:LGAR:2016:1117.2STVK77.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Strafvollstreckungskammer

Tenor

Die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 14.04.2016, mit welcher sie die Annahme und Aushändigung des Buches "Hitler, Mein Kampf - Eine kritische Edition" abgelehnt hat, wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird angewiesen, den Antragsteller unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt, jedoch wird die gerichtliche Gebühr um die Hälfte ermäßigt. Die Landeskasse hat die notwendigen Auslagen des Antragstellers zu 1/2 zu tragen. Im Übrigen trägt der Antragsteller seine notwendigen Auslagen selbst.

Der Streitwert wird auf bis 500,00 Euro festgesetzt.