Landgericht Aachen — 5 T 54/25 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-09-08

Aktenzeichen: 5 T 54/25

ECLI: ECLI:DE:LGAC:2025:0908.5T54.25.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Zivilkammer

Leitsätze

Die Einholung von Drittauskünften gem. § 802l Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 ZPO wird nicht dadurch gehindert, dass der Schuldner krankheitsbedingt keine Vermögensauskunft abgeben kann.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 01.07.2025 wird der Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg vom 27.06.2025 - Az. 10 M 1316/25 - aufgehoben.

Die am Verfahren beteiligte Gerichtsvollzieherin wird angewiesen, den Antrag der Gläubigerin vom 06.06.2025 in Verbindung mit dem Vollstreckungsauftrag vom 14.12.2023 auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l ZPO und gegebenenfalls Durchführung einer Vorpfändung gem. § 845 ZPO nicht mit der Begründung abzulehnen, dass dem Schuldner wegen fehlender Vernehmungs- und Verhandlungsfähigkeit die Abgabe der Vermögensauskunft nicht möglich sei.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Schuldner.