Landesarbeitsgericht Köln — 5 Sa 665/23 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2025-03-05

Aktenzeichen: 5 Sa 665/23

ECLI: ECLI:DE:LAGK:2025:0305.5SA665.23.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5. Kammer

Normen: § 77 Abs. 3 BetrVG

Leitsätze

Inhaltsangabe:

Eine pauschale Regelung in einer Betriebsvereinbarung in einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, in welchem Umfang für Mitarbeiter einer Werksfeuerwehr Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst anfallen, verstößt nicht gegen § 77 Abs. 3 BetrVG.

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2022 – 14 Ca 1893/22 – unter gleichzeitiger Abweisung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert.

Die Anträge zu 1 (Zahlungsantrag) und zu 2 (Auskunft Gefährdungsbeurteilung) werden abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Die Revision wird zugelassen.