Landesarbeitsgericht Köln, 2023-09-14, 8 Sa 185/23

8 Sa 185/23Arbeitsgericht14.09.2023

Regest

Zur Rechtmäßigkeit einer Weisung, nach der eine Fortsetzung der Tätigkeit in einem Senioren-Wohnheim die Vorlage eines Nachweises i.S.d. § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG voraussetzt.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Köln — 8 Sa 185/23 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-09-14

Aktenzeichen: 8 Sa 185/23

ECLI: ECLI:DE:LAGK:2023:0914.8SA185.23.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8. Kammer

Normen: § 20a Abs. 1 IfSG, § 20a Abs. 2 IfSG, § 615 BGB, § 611a Abs. 2 BGB, § 106 GewO

Leitsätze

Zur Rechtmäßigkeit einer Weisung, nach der eine Fortsetzung der Tätigkeit in einem Senioren-Wohnheim die Vorlage eines Nachweises i.S.d. § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG voraussetzt.

Tenor

  1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.02.2023 – 9 Ca 4655/22 – wird zurückgewiesen.

  2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

  3. Die Revision wird zugelassen.

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