Landesarbeitsgericht Köln, 2023-07-06, 8 Sa 108/23

8 Sa 108/23Arbeitsgericht06.07.2023

Regest

Einzelfallentscheidung zur fehlenden Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Vergütungsansprüchen bei Leistungsbezug durch das Jobcenter sowie zum Vorliegen eines Anspruchs auf Überstundenvergütung (hier verneint)

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Köln — 8 Sa 108/23 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-07-06

Aktenzeichen: 8 Sa 108/23

ECLI: ECLI:DE:LAGK:2023:0706.8SA108.23.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8. Kammer

Normen: § 115 SGB X, § 373 ZPO, § 612 Abs. 1 BGB, § 611a Abs. 2 BGB

Leitsätze

Einzelfallentscheidung zur fehlenden Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Vergütungsansprüchen bei Leistungsbezug durch das Jobcenter sowie zum Vorliegen eines Anspruchs auf Überstundenvergütung (hier verneint)

Tenor

  1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.01.2023 – 3 Ca 1578/22 – wird zurückgewiesen.

  2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

  3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.