Landesarbeitsgericht Köln, 2023-03-20, 9 TaBV 9/23

9 TaBV 9/23Arbeitsgericht20.03.2023

Regest

Keine offensichtliche Unzuständigkeit des Einzelbetriebsrats einer Konzernobergesellschaft für den Abschluss eines Sozialplans bei einer mehrere Konzernunternehmen betreffenden Standortverlegung.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Köln — 9 TaBV 9/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-03-20

Aktenzeichen: 9 TaBV 9/23

ECLI: ECLI:DE:LAGK:2023:0320.9TABV9.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 9. Kammer

Leitsätze

Keine offensichtliche Unzuständigkeit des Einzelbetriebsrats einer Konzernobergesellschaft für den Abschluss eines Sozialplans bei einer mehrere Konzernunternehmen betreffenden Standortverlegung.

Tenor

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den am 09.02.2023 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Köln – 17 BV 5/23 – wird zurückgewiesen.

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