Landesarbeitsgericht Köln, 2022-06-14, 4 Sa 735/21

4 Sa 735/21Arbeitsgericht14.06.2022

Regest

Einzelfallentscheidung zur Verneinung eines Schadensersatzanspruchs wegen „entgangener“ Provisionseinnahmen, Verneinung eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Köln — 4 Sa 735/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-06-14

Aktenzeichen: 4 Sa 735/21

ECLI: ECLI:DE:LAGK:2022:0614.4SA735.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Kammer

Normen: § 612 a BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 106 GewO

Leitsätze

Einzelfallentscheidung zur Verneinung eines Schadensersatzanspruchs wegen „entgangener“ Provisionseinnahmen, Verneinung eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB

Tenor

  1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2021 – 8 Ca 2206/21 – wird zurückgewiesen.

  2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

  3. Die Revision wird nicht zugelassen.

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