Landesarbeitsgericht Köln — 9 TaBV 39/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-01-15

Aktenzeichen: 9 TaBV 39/20

ECLI: ECLI:DE:LAGK:2021:0115.9TABV39.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 9. Kammer

Leitsätze

Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung in der Funktion von Gruppenleitern in Ausbildungs-/Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen bedürfen zu einer Eingruppierung in der Entgeltgruppe S 7 TVöD (VKA) SuE einer sonderpädagogischen Zusatzqualifikation.

Tenor

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2020 – 12 BV 46/20 – abgeändert.

Die von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung des bei der Arbeitgeberin zum 01.02.2020 eingestellten Herrn M K in die Entgeltgruppe S 4 Stufe 4 TVöD (VKA), Anlage 1 – Entgeltordnung, Teil B, Nummer XXIV wird ersetzt.

Die von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung des bei der Arbeitgeberin seit dem 01.04.2020 beschäftigten Herrn A B in die EntgeltgruppeS 4, Stufe 1 TVöD (VKA), Anlage 1 –Entgeltordnung, Teil B, Nummer XXIV wird ersetzt.

Die von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der bei der Arbeitgeberin seit dem 15.03.2020 beschäftigten Frau Ka Ko in die Entgeltgruppe S 11 b Stufe 3 TVöD (VKA), Anlage 1 – Entgeltordnung, Teil B, Nummer XXIV wird ersetzt.

II. Die Rechtsbeschwerde wird für den Betriebsrat beschränkt auf die Zustimmungsersetzung bezüglich der Herren K und B zugelassen.