Landesarbeitsgericht Köln — 7 TaBV 69/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-06-12

Aktenzeichen: 7 TaBV 69/19

ECLI: ECLI:DE:LAGK:2020:0612.7TABV69.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Kammer

Normen: § 117 BetrVG; §§ 111, 112 Tarifvertrag Personalvertretung

Leitsätze

Ein Interessenausgleich – sowie der dazu gehöhrende Sozialplan – bei einer Fluggesellschaft, der aus dem Jahre 2015 stammt, erfasst als konkrete Änderung des Flugbetriebes jedenfalls nicht die coronabedingte Stilllegung des gesamten Flugbetriebs, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleichs gerade einmal die Neuausrichtung des Flugbetriebes hin zum Wet-Lease-Operator unter möglicher Schließung einzelner Stationen zu nicht näher definierten Zeitpunkten geplant war. Der Sozialplan aus dem Jahre 2015 kann daher nicht die sozialen Nachteile der Arbeitnehmer mildern, die mit der nunmehr geplanten Stilllegung des gesamten Flugbetriebes verbunden sind.

Tenor

• 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.09.2019 (11 BV 123/19) sowie die weitergehenden Anträge der Beteiligten zu 1) werden zurückgewiesen.
• 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.