Landesarbeitsgericht Hamm — 8 Ta 214/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-11-22

Aktenzeichen: 8 Ta 214/24

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2024:1122.8TA214.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 8. Kammer

Normen: § 39 Abs. 1 GKG, § 45 Abs. 3 S. 1 GKG, § 3 ZPO

Leitsätze

Ist im Rahmen einer Konkurrentenklage zugleich über einen hilfsweise formulierten Feststellungsantrag zu entscheiden, der auf den umfassenden Ersatz gegenwärtigen und künftigen Schadens bei anderweitiger Besetzung der Stelle oder dem Abbruch des Verfahrens gerichtet ist, so besteht zwischen den Klagebegehren auch nach Maßgabe des kostenrechtlichen Streitgegenstandsbegriffs keine Identität des wirtschaftlichen Interesses.

Tenor

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 11. Juni 2024 sowie von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld ebenfalls vom 11. Juni 2024 – 2 Ca 2199/22 – abgeändert. Der Gebührenstreitwert wird auf 38.565,27 EURO festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.