Landesarbeitsgericht Hamm — 18 Sa 909/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-01-12

Aktenzeichen: 18 Sa 909/22

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2023:0112.18SA909.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 18. Kammer

Normen: § 46g ArbGG, § 233 ZPO

Leitsätze

• 1. Die elektronische Einreichungspflicht nach § 46g ArbGG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
• 2. § 46gS. 3 ArbGG sieht eine Ausnahme von der elektronischen Einreichungspflicht für den Fall vor, dass eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist, nicht jedoch bei subjektivem Unvermögen des Prozessbevollmächtigten.
• 3. Rechtsanwälte sind nicht nur nach § 31a Abs. 6 BRAO verpflichtet, die für die Nutzung des beA erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten, vielmehr müssen sie sich auch die Kenntnisse zur Nutzung dieser technischen Einrichtungen aneignen, damit sie die zugestellten Dokumente auch zur Kenntnis nehmen und Schriftsätze im Notfall auch ohne das Sekretariat fristwahrend versenden können. Der Anwalt verletzt seine Sorgfaltspflicht, wenn er sich mit dieser Anwendung nicht hinreichend auseinandersetzt und blind auf das Funktionieren seines Sekretariats vertraut.

Tenor

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.