Landesarbeitsgericht Hamm — 16 Sa 1693/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-08-13

Aktenzeichen: 16 Sa 1693/08

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0813.16SA1693.08.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 16. Kammer

Leitsätze

Für die Charakterisierung einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe als "Kranken-haus" im Sinne des § 1 I TV-Ärzte-KF ist auf die Begriffsdefinition in § 2 I KHG abzustellen.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 23.09.2008 – 5 Ca 1585/08 abgeändert.

Es wird festgestellt, dass der TV-Ärzte-KF (Anlage 6) ab dem 01.07.2007 auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Revision wird zugelassen.

Streitwert: 21.600,-- €