Landesarbeitsgericht Hamm, 2009-08-13, 16 Sa 1684/08

16 Sa 1684/08Arbeitsgericht13.08.2009

Regest

Für die Charakterisierung einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe als "Kranken-haus" im Sinne des § 1 I TV-Ärzte-KF ist auf die Begriffsdefinition in § 2 I KHG abzustellen.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Hamm — 16 Sa 1684/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-08-13

Aktenzeichen: 16 Sa 1684/08

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0813.16SA1684.08.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 16. Kammer

Leitsätze

Für die Charakterisierung einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe als "Kranken-haus" im Sinne des § 1 I TV-Ärzte-KF ist auf die Begriffsdefinition in § 2 I KHG abzustellen.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 01.10.2008 – 3 Ca 1583/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Streitwert: 18.600,-- €

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