2 Ta 198/09•Landesarbeitsgericht Hamm, 2009-08-05, 2 Ta 198/09
Landesarbeitsgericht Hamm, 2009-08-05, 2 Ta 198/09
2 Ta 198/09Arbeitsgericht05.08.2009
Regest
Rechtsweg: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 c ArbGG eröffnet, wenn es um Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der arbeitsvertraglich begründeten Nebenpflicht zur Abmeldung bei der Sozialversicherung geht.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Hamm — 2 Ta 198/09 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2009-08-05
Aktenzeichen: 2 Ta 198/09
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0805.2TA198.09.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Kammer
Normen: § 2 Abs. 1 Nr. 3 c, Nr. 4 a ArbGG
Leitsätze
Rechtsweg: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 c ArbGG eröffnet, wenn es um Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der arbeitsvertraglich begründeten Nebenpflicht zur Abmeldung bei der Sozialversicherung geht.
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17.03.2009 – 5 Ca 231/09 – abgeändert.
Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt.
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