10 TaBV 9/09•Landesarbeitsgericht Hamm, 2009-07-31, 10 TaBV 9/09
Landesarbeitsgericht Hamm, 2009-07-31, 10 TaBV 9/09
10 TaBV 9/09Arbeitsgericht31.07.2009
Regest
Eine nur mündlich abgeschlossene Regelungsabrede zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines ordnungsgemäß gefassten Betriebsratsbeschlusses. Eine nachträgliche Genehmigung durch den Betriebsrat wirkt bei Zustimmungsverweigerungs-gründen nach § 99 Abs. 2 BetrVG, die sich aus der mündlichen Regelungsabrede ergeben, nur dann zurück, wenn die Genehmigung durch den Betriebsrat zum Zeitpunkt der Zustim-mungsverweigerung vorliegt.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Hamm — 10 TaBV 9/09 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2009-07-31
Aktenzeichen: 10 TaBV 9/09
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0731.10TABV9.09.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 10. Kammer
Normen: §§ 33, 77 BetrVG
Leitsätze
Eine nur mündlich abgeschlossene Regelungsabrede zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines ordnungsgemäß gefassten Betriebsratsbeschlusses. Eine nachträgliche Genehmigung durch den Betriebsrat wirkt bei Zustimmungsverweigerungs-gründen nach § 99 Abs. 2 BetrVG, die sich aus der mündlichen Regelungsabrede ergeben, nur dann zurück, wenn die Genehmigung durch den Betriebsrat zum Zeitpunkt der Zustim-mungsverweigerung vorliegt.
Tenor
Die Beschwerde der Personalvertretung Cockpit gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.09.2008 – 6 BV 16/08 – wird zurückgewiesen.
Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.09.2008 – 6 BV 16/08 – abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die mit Schreiben vom 04.01.2008 angekündigte vorläufige Versetzung und Umgruppierung des Mitarbeiters N1 B2 aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war.
Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen.
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