13 TaBV 40/08•Landesarbeitsgericht Hamm, 2009-06-29, 13 TaBV 40/08
Landesarbeitsgericht Hamm, 2009-06-29, 13 TaBV 40/08
13 TaBV 40/08Arbeitsgericht29.06.2009
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Hamm — 13 TaBV 40/08 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2009-06-29
Aktenzeichen: 13 TaBV 40/08
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0629.13TABV40.08.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 13. Kammer
Normen: § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG a.F.; § 3 Abs. 1 Nr. 1 b BetrVG n.F.; § 3 Abs. 4 BetrVG n.F.; §§ 4 Abs. 1, 13 Abs. 2, 21 Abs. 5 BetrVG
Tenor
Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und des Regionalbetriebsrats Nord wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 20.03.2008 – 3 BV 24/07 – abgeändert.
Die Anträge werden abgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
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