Landesarbeitsgericht Hamm, 2009-03-18, 2 Sa 1108/08

2 Sa 1108/08Arbeitsgericht18.03.2009

Regest

Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit der monatlichen Vergütung abgegolten sind, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (im Anschluss an LAG Hamm vom 11.07.2007 - 6 Sa 410/07).

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Hamm — 2 Sa 1108/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-03-18

Aktenzeichen: 2 Sa 1108/08

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0318.2SA1108.08.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Kammer

Leitsätze

Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit der monatlichen Vergütung abgegolten sind, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (im Anschluss an LAG Hamm vom 11.07.2007 - 6 Sa 410/07).

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27.06.2008 – 4 Ca 673/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

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