11 Sa 274/08•Landesarbeitsgericht Hamm, 2008-06-05, 11 Sa 274/08
Landesarbeitsgericht Hamm, 2008-06-05, 11 Sa 274/08
11 Sa 274/08Arbeitsgericht05.06.2008
Regest
Ortszuschlag der Stufe 2 gemäß § 29 Abschn. B Abs.2 Nr. 4 BAT: Bei der Bestimmung der Eigenmittelgrenze des § 29 Abschn. B Abs.2 Nr. 4 S.2 BAT gilt das Bruttoprinzip. Die Ausbildungsvergütung der "in die Wohnung aufgenommenen Person" ist ohne Abzug für berufsbedingten Mehraufwand in die Berechnung der Eigenmittelgrenze einzubeziehen.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Hamm — 11 Sa 274/08 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2008-06-05
Aktenzeichen: 11 Sa 274/08
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2008:0605.11SA274.08.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 11. Kammer
Normen: BAT § 29 Abschn. B Abs.2 Nr.4
Leitsätze
Ortszuschlag der Stufe 2 gemäß § 29 Abschn. B Abs.2 Nr. 4 BAT:
Bei der Bestimmung der Eigenmittelgrenze des § 29 Abschn. B Abs.2 Nr. 4 S.2 BAT gilt das Bruttoprinzip. Die Ausbildungsvergütung der "in die Wohnung aufgenommenen Person" ist ohne Abzug für berufsbedingten Mehraufwand in die Berechnung der Eigenmittelgrenze einzubeziehen.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.12.2007 - 4 Ca 1664/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
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