13 TaBV 109/06•Landesarbeitsgericht Hamm, 2007-11-16, 13 TaBV 109/06
Landesarbeitsgericht Hamm, 2007-11-16, 13 TaBV 109/06
13 TaBV 109/06Arbeitsgericht16.11.2007
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Hamm — 13 TaBV 109/06 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2007-11-16
Aktenzeichen: 13 TaBV 109/06
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2007:1116.13TABV109.06.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 13. Kammer
Normen: § 3 BetrVG; § 4 BetrVG; § 19 BetrVG; § 24 Abs. 3 S. 1 WO
Tenor
Die Beschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.09.2006 - 3 BV 68/06 - werden zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
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