19 Sa 1891/06•Landesarbeitsgericht Hamm, 2007-10-16, 19 Sa 1891/06
Landesarbeitsgericht Hamm, 2007-10-16, 19 Sa 1891/06
19 Sa 1891/06Arbeitsgericht16.10.2007
Regest
Gemeinsame Betriebsstätte gem. § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII auch dann, wenn im Unfallzeitpunkt selbst keine konkrete Zusammenarbeit von Versicherten mehrerer Unternehmen vorliegt.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Hamm — 19 Sa 1891/06 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2007-10-16
Aktenzeichen: 19 Sa 1891/06
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2007:1016.19SA1891.06.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 19. Kammer
Leitsätze
Gemeinsame Betriebsstätte gem. § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII auch dann, wenn im Unfallzeitpunkt selbst keine konkrete Zusammenarbeit von Versicherten mehrerer Unternehmen vorliegt.
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.10.2006 - 1 Ca 555/06 - insgesamt abgeändert.
Die Klage wird gegenüber beiden Beklagten abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Die Revision wird zugelassen.
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