Landesarbeitsgericht Hamm, 2006-05-04, 8 Sa 2046/05

8 Sa 2046/05Arbeitsgericht04.05.2006

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Regest

1. Wird der als Teilzeitkraft eingestellte Arbeitnehmer über mehrere Jahre wegen verstärkten Arbeitsanfalls im Umfang einer Vollzeitkraft eingesetzt, so kann dies im Sinne einer stillschweigenden Änderung des Arbeitsvertrages gewürdigt werden mit der Folge, dass der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät, wenn er den Arbeitnehmer später nur noch im Rahmen der ursprünglich vereinbarten Arbeitszeit einsetzt. 2. Für die Abgrenzung vorübergehender außerplanmäßiger Überstunden von der stillschweigenden dauerhaften Änderung der Arbeitszeit kann auf die Auslegungsgrundsätze zu § 4 Abs. 1 a EFZG zurückgegriffen werden (BAG AP Nr. 56 zu § 4 EntgeltFG).

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Hamm — 8 Sa 2046/05 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2006-05-04

Aktenzeichen: 8 Sa 2046/05

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2006:0504.8SA2046.05.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8. Kammer

Normen: BGB §§ 145, 611, 615

Leitsätze

  1. Wird der als Teilzeitkraft eingestellte Arbeitnehmer über mehrere Jahre wegen verstärkten Arbeitsanfalls im Umfang einer Vollzeitkraft eingesetzt, so kann dies im Sinne einer stillschweigenden Änderung des Arbeitsvertrages gewürdigt werden mit der Folge, dass der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät, wenn er den Arbeitnehmer später nur noch im Rahmen der ursprünglich vereinbarten Arbeitszeit einsetzt.

  2. Für die Abgrenzung vorübergehender außerplanmäßiger Überstunden von der

stillschweigenden dauerhaften Änderung der Arbeitszeit kann auf die Auslegungsgrundsätze zu § 4 Abs. 1 a EFZG zurückgegriffen werden (BAG AP Nr. 56 zu § 4 EntgeltFG).

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.10.2005 - 2 Ca 1312/05 - abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 1.163,94 € brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2005 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Revision wird zugelassen.

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