10 TaBV 94/04•Landesarbeitsgericht Hamm, 2005-05-20, 10 TaBV 94/04
Landesarbeitsgericht Hamm, 2005-05-20, 10 TaBV 94/04
10 TaBV 94/04Arbeitsgericht20.05.2005
Regest
Die schriftliche Zustimmung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in eine Vorschlagsliste nach §§ 6 Abs. 3 S. 2, 8 Abs. 2 Nr. 2 WO zum BetrVG bedarf einer Unterschrift im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, eine bloße Paraphe ist unzureichend und kann zur Anfechtung einer Betriebsratswahl führen.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Hamm — 10 TaBV 94/04 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2005-05-20
Aktenzeichen: 10 TaBV 94/04
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0520.10TABV94.04.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 10. Kammer
Normen: §§ 14 Abs. 4, 18 Abs. 3, 19, 20 Abs. 2 BetrVG§§ 6 Abs. 3, 8 Abs. 2 Nr. 2, 12 Abs. 1 und 5 WO§ 126 Abs. 1 BGB
Leitsätze
Die schriftliche Zustimmung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in eine Vorschlagsliste nach §§ 6 Abs. 3 S. 2, 8 Abs. 2 Nr. 2 WO zum BetrVG bedarf einer Unterschrift im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, eine bloße Paraphe ist unzureichend und kann zur Anfechtung einer Betriebsratswahl führen.
Tenor
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss
des Arbeitsgerichts Herford
vom 02.03.2004 - 3 (1) BV 27/03 - wird zurückgewiesen.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.