16 Sa 1880/04•Landesarbeitsgericht Hamm, 2005-04-07, 16 Sa 1880/04
Landesarbeitsgericht Hamm, 2005-04-07, 16 Sa 1880/04
16 Sa 1880/04Arbeitsgericht07.04.2005
Regest
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge in der Annahme ausgezahlt, dass er sie zu Unrecht einbehalten hat und stellt sich diese Annahme im Nachhinein als falsch heraus, so richtet sich die Rückabwicklung nach § 28 g SGB IV.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Hamm — 16 Sa 1880/04 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2005-04-07
Aktenzeichen: 16 Sa 1880/04
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0407.16SA1880.04.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 16. Kammer
Normen: §§ 26, 28 g SGB IV
Leitsätze
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge in der Annahme
ausgezahlt, dass er sie zu Unrecht einbehalten hat und stellt sich diese Annahme im Nachhinein als falsch heraus, so richtet sich die Rückabwicklung nach § 28 g SGB IV.
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 25.08.2004 - 6 (7) Ca 437/04 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
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