7 Sa 2049/04•Landesarbeitsgericht Hamm, 2005-03-11, 7 Sa 2049/04
Landesarbeitsgericht Hamm, 2005-03-11, 7 Sa 2049/04
7 Sa 2049/04Arbeitsgericht11.03.2005
Regest
Zu den Voraussetzungen des nachträglichen einseitigen Verzichts bzw. des Zustandekom-mens eines rechtswirksamen Verzichts-/Aufrechnungsvertrages zu Lasten der unpfändbaren Arbeitsvergütung.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Hamm — 7 Sa 2049/04 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2005-03-11
Aktenzeichen: 7 Sa 2049/04
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0311.7SA2049.04.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 7. Kammer
Normen: §§ 611, 614, 387, 389, 394, 397 BGB, §§ 850 c und d ZPO
Leitsätze
Zu den Voraussetzungen des nachträglichen einseitigen Verzichts bzw. des Zustandekom-mens eines rechtswirksamen Verzichts-/Aufrechnungsvertrages zu Lasten der unpfändbaren Arbeitsvergütung.
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 08.09.2004 - 5 Ca 2007/04 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
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