7 Sa 85/04•Landesarbeitsgericht Hamm, 2004-05-07, 7 Sa 85/04
Landesarbeitsgericht Hamm, 2004-05-07, 7 Sa 85/04
7 Sa 85/04Arbeitsgericht07.05.2004
Regest
Trotz einzuhaltender 4-wöchiger Kündigungsfrist ist die bei vorzeitiger vertragswidriger Be-endigung versprochene Vertragsstrafe i. H. eines Monatsentgelts unangemessen hoch, so-bald in das Monatseinkommen eine Aufwandsentschädigung bis zu 40 % des Gesamtein-kommens eingerechnet ist (Auslandsaufenthalt).
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Hamm — 7 Sa 85/04 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2004-05-07
Aktenzeichen: 7 Sa 85/04
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2004:0507.7SA85.04.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 7. Kammer
Normen: §§ 305 ff. BGB, § 15 Abs. 3 TzBfG
Leitsätze
Trotz einzuhaltender 4-wöchiger Kündigungsfrist ist die bei vorzeitiger vertragswidriger Be-endigung versprochene Vertragsstrafe i. H. eines Monatsentgelts unangemessen hoch, so-bald in das Monatseinkommen eine Aufwandsentschädigung bis zu 40 % des Gesamtein-kommens eingerechnet ist (Auslandsaufenthalt).
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 26.11.2003 - 3 Ca 1440/03 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
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