Landesarbeitsgericht Hamm, 2004-03-18, 16 Sa 368/03

16 Sa 368/03Arbeitsgericht18.03.2004

Regest

Die Einführung der Berufsgruppeneinteilungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf durch die Arbeitsrecht-liche Kommission des Diakonischen Werkes der EKD ist nicht offenbar unbillig i. S. d. § 319 BGB. Hierdurch sollte der Dienstgeberseite der Anreiz genommen werden, solche Hilfsfunk-tionen fremd zu vergeben. Dieser Zweck gibt einen sachlichen Grund für die Schlechterstellung der betroffenen Arbeitnehmer im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern ab und vermag eine eventuelle größere nachteilige Betroffenheit von Frauen objektiv zu rechtfertigen.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Hamm — 16 Sa 368/03 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2004-03-18

Aktenzeichen: 16 Sa 368/03

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2004:0318.16SA368.03.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 16. Kammer

Leitsätze

Die Einführung der Berufsgruppeneinteilungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf durch die Arbeitsrecht-liche Kommission des Diakonischen Werkes der EKD ist nicht offenbar unbillig i. S. d. § 319 BGB. Hierdurch sollte der Dienstgeberseite der Anreiz genommen werden, solche Hilfsfunk-tionen fremd zu vergeben. Dieser Zweck gibt einen sachlichen Grund für die Schlechterstellung der betroffenen Arbeitnehmer im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern ab und vermag eine eventuelle größere nachteilige Betroffenheit von Frauen objektiv zu rechtfertigen.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.12.2002 - 3 Ca 4208/01 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

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