5 Sa 1853/01•Landesarbeitsgericht Hamm, 2002-04-16, 5 Sa 1853/01
Landesarbeitsgericht Hamm, 2002-04-16, 5 Sa 1853/01
5 Sa 1853/01Arbeitsgericht16.04.2002
Regest
Der Personalrat hat nicht nur bei der Befristung des Arbeitsverhältnisses, sondern auch bei der befristeten Erhöhung der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW. Die vereinbarte Befristung ist nicht nur bei unterbliebener, sondern auch bei fehlerhafter Personalratsanhörung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW unwirksam. Dies gilt insbesondere auch bei unrichtiger Erläuterung des sachlichen Grundes (hier zur Vertretung).
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Hamm — 5 Sa 1853/01 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2002-04-16
Aktenzeichen: 5 Sa 1853/01
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2002:0416.5SA1853.01.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 5. Kammer
Normen: §§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 66 Abs. 1 LPVG NW
Leitsätze
Der Personalrat hat nicht nur bei der Befristung des Arbeitsverhältnisses, sondern auch bei der befristeten Erhöhung der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW.
Die vereinbarte Befristung ist nicht nur bei unterbliebener, sondern auch bei fehlerhafter Personalratsanhörung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW unwirksam.
Dies gilt insbesondere auch bei unrichtiger Erläuterung des sachlichen Grundes (hier zur Vertretung).
Tenor
Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.12.2001 - 5 Ca 1715/01 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Der Tenor wird klarstellend wie folg neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Klägerin um 1/4 nicht aufgrund Befristung zum 31.12.2001 beendet ist.
Die Kosten des Rechtsstreits hat das beklagte L1xx zu tragen.
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