Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 3 Ta 51/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-04-04

Aktenzeichen: 3 Ta 51/23

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2023:0404.3TA51.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Kammer

Normen: §§ 2,5 ArbGG, 17a GVG, 1.2 BBiG

Leitsätze

1.Mit den Regelungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, den Anwendungsbereich des ArbGG weit zu ziehen. Die Arbeitsgerichte sollen auch außerhalb des "klassischen Arbeits- und Berufsausbildungsverhältnisses" für sachnahe Streitigkeiten zuständig sein. Dieser gesetzgeberischen Absicht entspricht eine weite Auslegung der Vorschrift.

2. Dementsprechend kann in einem Berufsausbildungsverhältnis nicht nur derjenige "beschäftigt" sein im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, der sich in einer betrieblichen Ausbildung gemäß §§ 1, 2 Abs. 1 BBiG befindet, sondern auch ein Teilnehmer einer außerhalb der betrieblichen Berufsbildung stattfindenden Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme

3. Die Abgrenzung folgt den allgemeinen Regeln und richtet sich mithin maßgeblich danach, ob der Teilnehmer an einer Fort- und Weiterbildungsmaßnahme einem Weisungsrecht hinsichtlich des Inhalts, der Zeit und des Orts der (Lern-)Tätigkeit unterworfen ist. Das ist anzunehmen, wenn die wechselseitigen Pflichten über die mit dem unmittelbaren Leistungsaustausch verbundenen hinausgehen und beispielsweise der privatrechtliche Ausbildungsvertrag eine Pflicht des Auszubildenden/Teilnehmers zum Schulbesuch festlegt, deren Nichteinhaltung kündigungsbewehrt ist, wenn er Ordnungs- und Verhaltensregeln vorsieht, die über den Charakter einer reinen Hausordnung hinausgehen, wenn er die Teilnahme an (Zwischen-)Prüfungen vorschreibt oder bestimmte Verpflichtungen für die Zeit nach dem Ende der Ausbildung vorsieht. Denn dann schuldet nicht nur der Ausbildende die Lehre, sondern auch - und sei es mittelbar - der Auszubildende bzw. Teilnehmer das Lernen. Vorbehaltlich der Würdigung im jeweiligen Einzelfall kann dann eine solche Nähe zum Arbeits- und klassischen Ausbildungsverhältnis gegeben sein, dass eine Beschäftigung zur Berufsausbildung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG und damit die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte zu bejahen ist.

Tenor

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.02.2023 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 26.01.2023 – Az.: 5 Ca 2395/22 – abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.666,67 € festgesetzt.

IV. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.