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6 TaBV 32/21•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2022-01-28, 6 TaBV 32/21
6 TaBV 32/21Arbeitsgericht28.01.2022
Durch den Antrag des Betriebsrats, den Arbeitgeber zu verpflichten, ihn von der Forderung aus der Rechnung eines Rechtsanwalts freizustellen, wird die Verjährung des in der Rech-nung geltend gemachten Vergütungsanspruchs nicht gehemmt.
Entscheidungsdatum: 2022-01-28
Aktenzeichen: 6 TaBV 32/21
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2022:0128.6TABV32.21.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 6. Kammer
Normen: §§ 195, 199, 204 Abs. 1 Nr.1 BGB, § 40 Abs. 1 BetrVG
Durch den Antrag des Betriebsrats, den Arbeitgeber zu verpflichten, ihn von der Forderung aus der Rechnung eines Rechtsanwalts freizustellen, wird die Verjährung des in der Rech-nung geltend gemachten Vergütungsanspruchs nicht gehemmt.
I.Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 17.06.2021 - 2 BV 14/20 - wird zurückgewiesen.
II.Die Rechtsbeschwerde wird für den Beteiligten zu 1. zugelassen.
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