Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 5 TaBV 33/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-08-19

Aktenzeichen: 5 TaBV 33/20

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2021:0819.5TABV33.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Kammer

Normen: § 23 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

Leitsätze

Einzelfall zum Ausschluss zweier Betriebsratsmitglieder wegen diffamierender Beleidigungen anderer Betriebsratsmitglieder

Tenor

I.Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.04.2020 - Az.: 15 BV 235/19 - abgeändert.

1.Der Beteiligte zu 2. wird aus dem Betriebsrat ausgeschlossen.

2.Der Beteiligte zu 3. wird aus dem Betriebsrat ausgeschlossen.

II.Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.