4 Sa 1084/18•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2019-08-07, 4 Sa 1084/18
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2019-08-07, 4 Sa 1084/18
4 Sa 1084/18Arbeitsgericht07.08.2019
Regest
1."Pflegeschule" iSd. EG 15 der EntgO Teil B, Abschnitt XI, Ziffer 3 TVöD-K VKA ist nur eine staatliche, staatlich genehmigte oder staatlich anerkannte Pflegeschule iSd. §§ 6,9 PflBG bzw. der §§ 4,10 KrPflG, die zu einer staatlich anerkannten Berufsausbildung in der Pflege führt. 2.Eine Weiterbildungsstätte für die Pflege in der Nephrologie, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt, fällt nicht unter das Tatbestandsmerkmal.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 4 Sa 1084/18 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2019-08-07
Aktenzeichen: 4 Sa 1084/18
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2019:0807.4SA1084.18.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 4. Kammer
Normen: Entgeltgruppe EG 15 der Entgeltordnung Teil B, Abschnitt XI, Ziffer 3 TVöD-K VKA
Leitsätze
1."Pflegeschule" iSd. EG 15 der EntgO Teil B, Abschnitt XI, Ziffer 3 TVöD-K VKA ist nur eine staatliche, staatlich genehmigte oder staatlich anerkannte Pflegeschule iSd. §§ 6,9 PflBG bzw. der §§ 4,10 KrPflG, die zu einer staatlich anerkannten Berufsausbildung in der Pflege führt.
2.Eine Weiterbildungsstätte für die Pflege in der Nephrologie, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt, fällt nicht unter das Tatbestandsmerkmal.
Tenor
| Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.10.2018 - 1 Ca 1936/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. |
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| Die Revision wird zugelassen. |
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